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Fluglärm (Diskussionsbeitrag von der Lärmwerkstatt Spandau)

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Fluglärm Tag (24h)

Fluglärm (Diskussionsbeitrag von der Lärmwerkstatt Spandau)

Dieser Beitrag stellt das Ergebniss eines Diskussionstisches bei der Lärmwerkstatt Spandau dar. Die Diskussion wurde im Nachgang von der Moderation zusammengefasst. Für die Verortung wurde ein Punkt innnerhalb des, von den Teilnehmenden genannten, Stadtteils Hakenfelde gewählt. Die umfassende Dokumentation der Lärmwerkstatt Spandau finden Sie hier: https://leises.berlin.de/sites/default/files/downloads/Ergebnisprotokoll...

Zusammenfassung der Diskussion:
In der Diskussion zum Fluglärm diskutierten die Bürgerinnen und Bürger, wie der Fluglärm in Spandau Hakenfelde und Staaken gemindert werden könnte.

Um den Fluglärm in Spandau zu mindern, haben die Bürgerinnen und Bürger vor allem über berlinweite Reglungen zum Flugverkehr diskutiert, wie z.B. die Abschaffung der Luftverkehrssteuer, die Verlagerung von Flügen von Tegel nach Schönefeld und die stärkere Kontrolle des Nachtflugverbots. Als Ergebnis schlug die Diskussionsrunde vor, dass Flugzeugtriebwerke noch umweltverträglicher und lärmarmer werden sollen, dass mehr Flüge von Tegel nach Schönefeld verlagert werden sollten und dass aktuell offen sei, wie sich der Flugverkehr und damit auch der Fluglärm demnächst in Berlin und Brandenburg entwickeln wird. Unterschiedliche Auffassungen gab es in der Diskussionsrunde darüber, ob steuerliche Entlastungen für die Airlines auch tatsächlich von den Airlines für Investitionen in mehr Umweltschutz investiert werden.

Liste der benannten Lärmprobleme:

  • Fluglärm (nachts)
  • Im Spandauer Luftraum (wg. TXL)
  • Fluglärm – zunehmend unerträglich
Eigener Maßnahmenvorschlag
Abschaffung Luftverkehrssteuer, Verlagerung nach SXF, Transparenz BER, Kontrolle Nachtflugverbot, Lärmabhängige Gebühren
0 Teilnehmer/innen unterstützen den Vorschlag
0 Teilnehmer/innen sind neutral
0 Teilnehmer/innen lehnen den Vorschlag ab

Erklärung: Die Bewertung diente der Ermittlung einer Top20-Liste, weitere Infos dazu hier.

Rückmeldung der Senatsverwaltung: 

In dem Beitrag und den Kommentaren ist eine Reihe von Hinweisen auf Lärmstörungen und Vorschläge zu deren Beseitigung enthalten. Diese werden häufig in anderen Beiträgen zu einem Flughafenstandort in gleicher Weise, nur mit unterschiedlicher Gewichtung genannt. Die Beantwortung aller flughafenbezogener Beiträge erfolgt daher gemeinsam. Die Themen sind zum besseren Überblick als Abschnittstitel hervorgehoben.

Verkehrsverlagerung von Tegel nach Schönefeld

Eine Verkehrsverlagerung auf dem Verwaltungsweg ist nach geltendem Luftverkehrsrecht nicht durchsetzbar. Solange es die durch den sogenannten Koordinierungseckwert definierte Kapazität des Flughafens zulässt, dürfen die Luftverkehrsgesellschaften innerhalb der geltenden Betriebszeiten uneingeschränkt Flüge an dem von ihnen gewählten Standort durchführen. Eine auch teilweise Verkehrsverlagerung nach Schönefeld lehnen die Fluggesellschaften ab. Sie verweisen dabei auf baulich-technisch bedingte unterschiedliche Abfertigungskonzepte an beiden Flughäfen, weshalb die in Tegel praktizierten Abfertigungsabläufe in Schönefeld nicht realisierbar seien. Eine Aufteilung der Flüge auf zwei Standorte sei wirtschaftlich nicht machbar. Auch die 15 bis 30 % höheren Flughafenentgelte in Tegel sind für die Luftverkehrsgesellschaften derzeit keinen ausreichender Anlass, Flüge nach Schönefeld zu verlegen.

Vorverlegung des Nachtflugverbot in Tegel auf 22 Uhr

Rechtsgrundlage für den Betrieb des internationalen Verkehrsflughafens Berlin-Tegel ist § 2 Abs. 5 des Gesetzes zur Überleitung von Bundesrecht von Berlin (West), 6. Überleitungsgesetz vom 25. September 1990 (BGBl. I S. 2106) i.V.m. §§ 6, 8 LuftVG. Nach diesen Vorschriften gilt der Flughafen als luftrechtlich genehmigt und planfestgestellt. Dies umfasst jeglichen Flugbetrieb, der durch die beiden Start- und Landebahnen technisch möglich ist, einschließlich der dazu noch von den Alliierten verfügten Betriebsbeschränkungen. Sie sind im Luftfahrthandbuch Deutschland (AIP Germany) als „Örtliche Flugbeschränkungen“ veröffentlicht.

Eine Änderung dieser Betriebsbeschränkungen mit der Folge, dass Flüge nur noch in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr stattfinden, könnte nur auf der Grundlage eines Änderungsgenehmigungsverfahrens nach § 6 Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) erfolgen. Ein solches Verfahren läuft derzeit nicht. Die für den Flughafen Tegel geltenden Betriebsbeschränkungen sind von ihrem Umfang her mit denen aller anderen deutschen Verkehrsflughäfen vergleichbar. In der Diskussion müssen neben den Interessen der vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürgern auch die sonstigen öffentlichen Interessen berücksichtigt werden. Die Hauptstadt und internationale Metropole Berlin muss über einen leistungsfähigen Flughafen verfügen.

Einhaltung des Nachtflugverbots in Tegel

Für den Flughafen gelten die „Örtlichen Flugbeschränkungen für den Flughafen Berlin-Tegel“, veröffentlicht im Luftfahrthandbuch Deutschland (AIP Germany). Unter Nr. 2 „Einschränkungen des Nachtflugverkehrs“ legen diese fest, dass Starts und Landungen in der Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr unzulässig sind. Generell ausgenommen von den Flugbeschränkungen an den deutschen Flughäfen sind Flüge im Katastrophen- und medizinischen Hilfeleistungseinsatz sowie in sonstigen Notfällen, im Nachtluftpostdienst der Deutschen Post AG, von Polizei und Bundespolizei sowie militärische Flüge (darunter Regierungsflüge).

Für verspätete Starts und Landungen, deren planmäßige Abflug- oder Ankunftszeit vor 23.00 Uhr liegt, können unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Die Prüfung erfolgt im Einzelfall und wird jeweils dokumentiert. Wichtigste Voraussetzung für die Erteilung ist, dass die Verspätung nicht von der Fluggesellschaft selbst verursacht worden ist. Die Praxis der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist restriktiv. Die Nachtflugbewegungen werden von der Luftfahrtbehörde regelmäßig ausgewertet, der ordnungsgemäße Betrieb des Flughafens und die Einhaltung der Betriebszeiten kontrolliert. Die Fluglärmschutzkommission widmet diesem Thema in ihren Sitzungen höchste Priorität.

Anstieg des Verkehrsaufkommens in Tegel

In den Monaten nach dem verschobenen Eröffnungstermin des Flughafens BER – Juni, Juli und August 2012 – wuchs die Anzahl der Flugbewegungen in Tegel um 5,3 bis 7,3 % gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat. Der Anstieg der Anzahl der Flugbewegungen im Gesamtjahr 2012 betrug jedoch lediglich 1,0 % gegenüber dem Vorjahr. Ein weiterer Anstieg der Anzahl der Flugbewegungen im Jahr 2013 ist nicht zu erwarten.

Die Verschiebung der geplanten Eröffnung von BER wurde zu einem Zeitpunkt bekannt gegeben, an dem die Fluggesellschaften ihre Planungen bereits vorgenommen hatten. Damit es nicht zu erheblichen Flugausfällen kommen würde, genehmigte die Berliner Luftfahrtbehörde in den Sommermonaten 2012 einzelne beantragte Flüge zwischen 23.00 Uhr und 23.30 Uhr. Die Behörde darf nach Nr. 2.5 der Örtlichen Flugbeschränkungen in begründeten Einzelfällen Ausnahmen insbesondere dann zulassen, wenn diese zur Vermeidung erheblicher Störungen im Luftverkehr oder in Fällen besonderen öffentlichen Interesses erforderlich sind.

In der Winterflugplanperiode 2012/2013 bestand ein solches Erfordernis nicht. Es besteht auch nicht für die kommende Flugplanperiode. Die am Flughafen Tegel operierenden Luftverkehrsgesellschaften haben ihre Planungen an die aktuellen Bedingungen angepasst.

Abschaffung der Luftverkehrssteuer

Für die Luftverkehrssteuer ist der Bund zuständig. Fraglich ist aber, ob bei einer Abschaffung der Luftverkehrssteuer die Fluggesellschaften die frei werdenden Mittel für die Förderung lärmarmer Flugzeugtechnik investieren werden. Angesichts des Wettbewerbs unter den Fluggesellschaften muss das bezweifelt werden.

Die Förderung lärmarmer Flugzeugtechnik erfolgt bereits über lärmabhängige Start- und Landegebühren. Diese sind gestaffelt nach der Lärmemission des Flugzeugs, aber auch nach der Tageszeit der Flugbewegung. So müssen lärmarme Flugzeuge weniger Gebühren entrichten. Dies gilt ebenso, wenn die sensiblen Tageszeiten gemieden werden.