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Nachtflugverbot fuer BER

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Fluglärm Nacht

Nachtflugverbot fuer BER

Nachtflugverbot fuer BER zwischen 22:00 und 6:00

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Rückmeldung der Senatsverwaltung: 

In dem Beitrag und den Kommentaren ist eine Reihe von Hinweisen auf Lärmstörungen und Vorschläge zu deren Beseitigung enthalten. Diese werden häufig in anderen Beiträgen zu einem Flughafenstandort in gleicher Weise, nur mit unterschiedlicher Gewichtung genannt. Die Beantwortung aller flughafenbezogener Beiträge erfolgt daher gemeinsam. Die Themen sind zum besseren Überblick als Abschnittstitel hervorgehoben.

Standort

Die Entscheidung, Berlin-Schönefeld zum Single-Flughafen BBI – heute Berlin Brandenburg (BER) – auszubauen, wurde von den Beteiligten, Bundesregierung, Berliner Senat und Landesregierung Brandenburg, in Form des sogenannten Konsensbeschlusses im Mai 1996 getroffen. Zugleich wurde im Konsensbeschluss festgelegt, die innerstädtischen Flughäfen Berlin-Tempelhof (möglichst bald) und Berlin-Tegel (spätestens ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme des BER) nicht mehr weiter zu betreiben.

Die Trägerin des Ausbauvorhabens, die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, hatte Ende 1999 einen Planfeststellungsantrag bei der zuständigen Genehmigungsbehörde des Landes Brandenburg gestellt. In einem aufwändigen Verwaltungsverfahren wurde geprüft, inwieweit von dem Vorhaben Interessen Dritter betroffen sind. Es fand ein umfangreiches Anhörungsverfahren statt. Seit 2004 liegt ein Planfeststellungsbeschuss vor. Anhand von Musterklagen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig diesen Beschlus überprüft. Dem Ausbauvorhaben wurde mit bestimmten Maßgaben grundsätzlich stattgegeben. Der Planergänzungsbeschluss, der das nächtliche Lärmschutzkonzept neu regelte, wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2011 rechtskräftig bestätigt. Die Forderung nach Neubeginn der Diskussion über einen geeigneten Standort für den Single-Flughafen Berlin-Brandenburg ist deshalb unrealistisch.

Nachtflugverbot am BER von 22.00 bis 06.00 Uhr

Wegen der vom Bundesverwaltungsgericht aufgehobenen Teile des Planfeststellungsbeschlusses „Ausbau Flughafen Berlin-Schönefeld“ vom 13. August 2004 ist ein Planergänzungsverfahren „Lärmschutzkonzept BBI“ durchgeführt worden. Die Planfeststellungsbehörde hat mit Planergänzungsbeschluss „Lärmschutzkonzept BBI“ vom 20. Oktober 2009 über die weitergehende Einschränkung des nächtlichen Flugbetriebs, die Anordnung passiver Schallschutzmaßnahmen und die Grenzziehung des Entschädigungsgebietes Außenwohnbereich entschieden. In der Kernzeit der Nacht von.00.00 bis 05.00 Uhr sind am Flughafen BER demnach keine regulären Flüge erlaubt. In den halben Stunden vor und nach der Kernzeit sind nur Flüge bei Verspätungen und Verfrühungen, Bereitstellungen von Luftfahrzeugen und instandhaltungsbedingte Überführungsflüge gestattet. Regierungsflüge, Luftpostflüge, Hilfsflüge, Polizei- und Militärflüge dürfen in der gesamten Nacht von 22.00 bis 6.00 Uhr, also auch in der Kernzeit stattfinden.

Um sicherzustellen, dass der Verkehr zur Kernzeit hin immer abnimmt und nach der Kernzeit wieder langsam zunimmt, hat die Planfeststellungsbehörde zum einen die zugelassenen Verkehrssegmente für die Zeitscheiben der Nacht unterschiedlich geregelt, zum anderen die Flugbewegungen im Zeitraum von 23.00 bis 06.00 Uhr durch Einführung einer maximal zulässigen Nachtverkehrszahl pro Flugplanperiode zahlenmäßig beschränkt. Dabei werden Flugbewegungen in der jeweils halben Stunde vor und nach der Kernzeit doppelt gezählt, d. h. durch einen Nachtflugfaktor stärker gewichtet. Die Fluggesellschaften erhalten so nur begrenzt die Möglichkeit, Flüge in die Randzeiten der Nacht abzuwickeln. Durch die Kontingentierung und die Gewichtung wird ein Anreiz für die am Luftverkehr Beteiligten geschaffen, abends möglichst früh und morgens möglichst spät zu fliegen. Regierungsflüge, Flüge bei Staatsbesuchen, Hilfsflüge u. a. sowie Luftpostflüge sind vom Kontingent ausgenommen. Generell darf von 22.00 bis 06.00 Uhr nur mit lärmarmen Flugzeugen geflogen werden. Die Regelungen zu den Betriebsbeschränkungen für den BER sind zwischenzeitlich vom Bundesverwaltungsgericht als ermessensfehlerfrei anerkannt worden. Aus der Sicht der Planfeststellungsbehörde sind derzeit keine Gründe ersichtlich, die die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Änderung dieser Regelungen erfüllen oder nachträglich verfassungsrechtliche Schutzansprüche auf Änderung der Planfeststellung bewirken könnten.

Im Rahmen der Abwägung spielte bei der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht auch eine Rolle, dass BER als Ersatzflughafen für den Flughafen Berlin-Tegel konzipiert ist, der bereits zum damaligen Zeitpunkt über Betriebsbeschränkungen bis 23.00 Uhr verfügte und den Bedarf der Region zusammen mit dem Flughafen Berlin-Schönefeld sichergestellt hat.

Schallschutz BER

Die Anwohner des Flughafens BER werden über ausreichenden Schallschutz verfügen. Die Anforderungen an den baulichen Schallschutz werden einerseits im Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen definiert, das am 6. Juni 2007 veröffentlicht worden ist. Dieses legt für bestehende und auszubauende Flughäfen Schutzzonen (zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone) fest und definiert somit einen Rechtsanspruch auf passiven Schallschutz. Konkretisiert wird der Schallschutz in der 1. und der 2. Fluglärmschutzverordnung (FlugLSV). Die 1. Verordnung beschreibt, wie die Schutzzonen berechnet werden. In der 2. Verordnung wird festgelegt, welche Schallschutzmaßnahmen (Bausubstanz, Fenster, Lüfter) erforderlich sind (Schallschutzverordnung). Hierbei hat sich der Gesetzgeber darauf verständigt, Dauerschallpegel zugrunde zu legen. Zur Sicherstellung des Schallschutzes in Gebäuden wird als Kriterium der zu erreichende Innenpegel definiert.

Darüber hinaus enthält der Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Flughafen Schönefeld“ entsprechende Festlegungen. Für Vorrichtungen des passiven Schallschutzes gilt, dass diese innerhalb des Tagschutzgebietes zu gewährleisten haben, „...dass durch die An- und Abflüge am Flug-hafen im Rauminnern bei geschlossenen Fenstern keine höheren A-bewerteten Maximalpegel als 55 dB(A) auftreten.“ Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2012 muss das Schallschutzprogramm des BER so bemessen werden, dass im Tagschutzgebiet ein Einzelschallpegel von 55 dB(A) nicht überschritten werden darf. Damit wird das ergänzende Einzelschallpegelkriterium (Maximalpegelkriterium) zum maßgeblichen Schutzkriterium im Tagschutz. Der Beschluss verpflichtet die Planfeststellungsbehörde gegenüber der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, damit diese das Schutzziel „kein Maximalpegel von 55 dB(A)“ in Wohn- und Schlafräumen bis zur Inbetriebnahme des BER sicherstellt.

Flugrouten / Müggelseeroute

Für die Festlegung der An- und Abflugverfahren an den deutschen Verkehrsflughäfen ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) zuständig. Die technische Planung der Flugverfahren erfolgt durch die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH. Bei der Entwurfsplanung für die Flugrouten vom und zum zukünftigen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) wurde gemäß § 32b Luftverkehrsgesetz (LuftVG) die Fluglärmkommission für den Flughafen Berlin-Schönefeld (FLK-SXF) beratend beteiligt. Die Berliner Bezirke Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick sind in der Kommission als Mitglieder vertreten. Die Flugroute über den Müggelsee ist durch die Bürger- und Gemeindebeteiligung im Rahmen der FLK-SXF entstanden und Ergebnis der Diskussionen und Beschlüsse der Fluglärmkommission, die von der DFS weitgehend aufgegriffen worden sind.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat mit Schreiben vom 2. August 2011 den Bundesverkehrsminister, den Direktor des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) sowie den Geschäftsführer der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) gebeten, die sogenannte Müggelseeroute noch einmal überprüfen und mögliche Alternativen, die allerdings Erkner nicht zusätzlich belasten dürfen, untersuchen zu lassen.

Im Januar 2012 hat das Umweltbundesamt eine lärmfachliche Bewertung mit Fokus auf die Auswirkungen des zukünftigen Flugbetriebs auf das menschliche Befinden vorgelegt. Das UBA kommt zu dem Ergebnis, dass unter der Voraussetzung eines unabhängigen Bahnbetriebs die Müggelseeroute im Vergleich mit Abflügen über Erkner zu einer kleineren Anzahl Betroffener führt.
Die An- und Abflugverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg sind vom BAF am 26. Januar 2012 festgelegt und vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als 247. Durchführungsverordnung des BAF zur Luftverkehrs-Ordnung im Bundesanzeiger vom 20. März 2012 veröffentlicht worden.

Kommentar Nr. 1

Nachtflugverbot

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Ich bin für das Nachtflugverbot

Kommentar Nr. 2

ohne "Kompromisse"!

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Schon 22:00 - 06:00 Uhr ist ein "Kompromiss"! Mehr sollte nicht sein - ist auch nicht nötig, wie eine Umfrage bei der Berliner Wirtschaft aufgezeigt haben soll.

Kommentar Nr. 3

Nachtruhe

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Nachtflug zwischen 22 und 6 Uhr

Kommentar Nr. 4

Wenigstens in der Nacht muss Ruhe sein.

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Lärm macht krank.

Kommentar Nr. 5

Nachtflugverbot fuer BER

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Schon im ach so "düsteren Mittelalter" gab's die Nachtruhe!
Ausnahmen waren nur bei Belagerungen und anderen Katastrophen zulässig.
Auf die Geldgier der Fluggesellschaften und der Amüsierwahn der Club-Touristen, die Nachmittags landen, "Party" machen, in den Hausfluren in Clubnähe... und dann am nächsten Tag wieder zurückfliegen kann Berlin verzichten.