Berlin.de Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

Nachtflugverbot sofort von 22.00-6.00 Uhr für Tegel und Schönefeld

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Fluglärm Nacht

Nachtflugverbot sofort von 22.00-6.00 Uhr für Tegel und Schönefeld

Sofortiges Nachtflugverbot von 22.00 bis 600 Uhr für Tegel und Schönefeld.

Es gibt genug Beispiele (Verkehr-Tempo 30, Industrie und Gewerbe, fast alle lärmverursachenden Arbeiten im Freien), die zu dieser Zeit zur Sicherstellung der Nachtruhe verboten sind und wo auch mit hohen Strafen die Einhaltung durchgesetzt wird.

Es ist überhaupt nicht einzusehen, weshalb der Flugerkehr hier bevorzugt werden muss. Notalls kann eben nicht jeder Flugverkehr, für den angeblich ein dringender Bedarf besteht, um billig für ein - zwei Tage irgendwo hin zu juxen, stattfinden. Am einfachsten wäre auch ein Verbot innerdeutscher Flüge, zumal häufig gegenüber der Bahn nicht einmal ein Zeitvorteil besteht.

Daher gleiches Recht für alle oder alle anderen nächtlichen Lärmschutzvorschriften ebenfalls aufheben.

Eigener Maßnahmenvorschlag
Striktes Nachtflugberbot von 22.00 - 6.00 Uhr auf allen Flughäfen
19 Teilnehmer/innen unterstützen den Vorschlag
0 Teilnehmer/innen sind neutral
1 Teilnehmer/innen lehnen den Vorschlag ab

Erklärung: Die Bewertung diente der Ermittlung einer Top20-Liste, weitere Infos dazu hier.

Rückmeldung der Senatsverwaltung: 

In dem Beitrag und den Kommentaren ist eine Reihe von Hinweisen auf Lärmstörungen und Vorschläge zu deren Beseitigung enthalten. Diese werden häufig in anderen Beiträgen zu einem Flughafenstandort in gleicher Weise, nur mit unterschiedlicher Gewichtung genannt. Die Beantwortung aller flughafenbezogener Beiträge erfolgt daher gemeinsam. Die Themen sind zum besseren Überblick als Abschnittstitel hervorgehoben.

Verkehrsverlagerung von Tegel nach Schönefeld

Eine Verkehrsverlagerung auf dem Verwaltungsweg ist nach geltendem Luftverkehrsrecht nicht durchsetzbar. Solange es die durch den sogenannten Koordinierungseckwert definierte Kapazität des Flughafens zulässt, dürfen die Luftverkehrsgesellschaften innerhalb der geltenden Betriebszeiten uneingeschränkt Flüge an dem von ihnen gewählten Standort durchführen. Eine auch teilweise Verkehrsverlagerung nach Schönefeld lehnen die Fluggesellschaften ab. Sie verweisen dabei auf baulich-technisch bedingte unterschiedliche Abfertigungskonzepte an beiden Flughäfen, weshalb die in Tegel praktizierten Abfertigungsabläufe in Schönefeld nicht realisierbar seien. Eine Aufteilung der Flüge auf zwei Standorte sei wirtschaftlich nicht machbar. Auch die 15 bis 30 % höheren Flughafenentgelte in Tegel sind für die Luftverkehrsgesellschaften derzeit keinen ausreichender Anlass, Flüge nach Schönefeld zu verlegen.

Vorverlegung des Nachtflugverbot in Tegel auf 22 Uhr

Rechtsgrundlage für den Betrieb des internationalen Verkehrsflughafens Berlin-Tegel ist § 2 Abs. 5 des Gesetzes zur Überleitung von Bundesrecht von Berlin (West), 6. Überleitungsgesetz vom 25. September 1990 (BGBl. I S. 2106) i.V.m. §§ 6, 8 LuftVG. Nach diesen Vorschriften gilt der Flughafen als luftrechtlich genehmigt und planfestgestellt. Dies umfasst jeglichen Flugbetrieb, der durch die beiden Start- und Landebahnen technisch möglich ist, einschließlich der dazu noch von den Alliierten verfügten Betriebsbeschränkungen. Sie sind im Luftfahrthandbuch Deutschland (AIP Germany) als „Örtliche Flugbeschränkungen“ veröffentlicht.

Eine Änderung dieser Betriebsbeschränkungen mit der Folge, dass Flüge nur noch in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr stattfinden, könnte nur auf der Grundlage eines Änderungsgenehmigungsverfahrens nach § 6 Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) erfolgen. Ein solches Verfahren läuft derzeit nicht. Die für den Flughafen Tegel geltenden Betriebsbeschränkungen sind von ihrem Umfang her mit denen aller anderen deutschen Verkehrsflughäfen vergleichbar. In der Diskussion müssen neben den Interessen der vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürgern auch die sonstigen öffentlichen Interessen berücksichtigt werden. Die Hauptstadt und internationale Metropole Berlin muss über einen leistungsfähigen Flughafen verfügen.

Einhaltung des Nachtflugverbots in Tegel

Für den Flughafen gelten die „Örtlichen Flugbeschränkungen für den Flughafen Berlin-Tegel“, veröffentlicht im Luftfahrthandbuch Deutschland (AIP Germany). Unter Nr. 2 „Einschränkungen des Nachtflugverkehrs“ legen diese fest, dass Starts und Landungen in der Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr unzulässig sind. Generell ausgenommen von den Flugbeschränkungen an den deutschen Flughäfen sind Flüge im Katastrophen- und medizinischen Hilfeleistungseinsatz sowie in sonstigen Notfällen, im Nachtluftpostdienst der Deutschen Post AG, von Polizei und Bundespolizei sowie militärische Flüge (darunter Regierungsflüge).

Für verspätete Starts und Landungen, deren planmäßige Abflug- oder Ankunftszeit vor 23.00 Uhr liegt, können unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Die Prüfung erfolgt im Einzelfall und wird jeweils dokumentiert. Wichtigste Voraussetzung für die Erteilung ist, dass die Verspätung nicht von der Fluggesellschaft selbst verursacht worden ist. Die Praxis der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist restriktiv. Die Nachtflugbewegungen werden von der Luftfahrtbehörde regelmäßig ausgewertet, der ordnungsgemäße Betrieb des Flughafens und die Einhaltung der Betriebszeiten kontrolliert. Die Fluglärmschutzkommission widmet diesem Thema in ihren Sitzungen höchste Priorität.

Anstieg des Verkehrsaufkommens in Tegel

In den Monaten nach dem verschobenen Eröffnungstermin des Flughafens BER – Juni, Juli und August 2012 – wuchs die Anzahl der Flugbewegungen in Tegel um 5,3 bis 7,3 % gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat. Der Anstieg der Anzahl der Flugbewegungen im Gesamtjahr 2012 betrug jedoch lediglich 1,0 % gegenüber dem Vorjahr. Ein weiterer Anstieg der Anzahl der Flugbewegungen im Jahr 2013 ist nicht zu erwarten.

Die Verschiebung der geplanten Eröffnung von BER wurde zu einem Zeitpunkt bekannt gegeben, an dem die Fluggesellschaften ihre Planungen bereits vorgenommen hatten. Damit es nicht zu erheblichen Flugausfällen kommen würde, genehmigte die Berliner Luftfahrtbehörde in den Sommermonaten 2012 einzelne beantragte Flüge zwischen 23.00 Uhr und 23.30 Uhr. Die Behörde darf nach Nr. 2.5 der Örtlichen Flugbeschränkungen in begründeten Einzelfällen Ausnahmen insbesondere dann zulassen, wenn diese zur Vermeidung erheblicher Störungen im Luftverkehr oder in Fällen besonderen öffentlichen Interesses erforderlich sind.

In der Winterflugplanperiode 2012/2013 bestand ein solches Erfordernis nicht. Es besteht auch nicht für die kommende Flugplanperiode. Die am Flughafen Tegel operierenden Luftverkehrsgesellschaften haben ihre Planungen an die aktuellen Bedingungen angepasst.

Kommentar Nr. 2

Hinweis der Moderation

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Lieber Albus,

vielen Dank für ihre Beteiligung an diesem Projekt!
Um eine sachliche und konstruktive Diskussion zu ermöglichen, bitten wir Sie jedoch darum, keine persönlichen Angriffe zu veröffentlichen, die beleidigend oder böswillig aufgefasst werden könnten. Aufrufe wie "sperrt Diepgen endlich ein" schaden dem höflichen Umgangston, der in solch einem Dialog wünschenswert ist.

Vielen Dank für ihr Verständnis,
mit freundlichen Grüßen,
Florian Buchner (Moderation)

Kommentar Nr. 1

Nachtflugverbot

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Schönefeld wurde als Provinzflughafen geplant und soll nun als stadtnaher Flughafen ein Drehkreuz werden - Schluß mit dem Betrug - und sperrt Diepgen endlich ein, denn der hat's verbockt - er wollte einen nicht nachflugfähigen Flughafen! An 77 Flugverbindungen mit nicht kostendeckender Abfertigung soll die Zukunft Berlins scheitern - Schluß mit dieser Volksverdummung!

Und die Flugrouten werden letztendlich doch auch wesentlich über Berlin laufen; die Wahlkampf-Gag-Routen von Wowereit 2011 wird's sowieso nicht geben, wenn man Insidern der Flugsicherung glauben darf - und denen traue ich 100x mehr als einem Wowereit, der sich im Wahlkampf hingestellt hat und Unwissen über die abknickenden Flugrouten vorgetäuscht hat, diese aber mindestens seit 2002 selbst kannte - wie mittlerweile klar ist- und ja auch 2004 sein Haus in Lichtenrade konsequenterweise verkauft hat !

Kommentar Nr. 3

Positiv:

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Soll denn eine ganze Region incl. der Hauptstadt zerstört werden, um den Airlines noch billigere Flüge zu ermöglichen, und um uns dann noch stärker zu belasten.
Der Fluglärm am Tage ist schon zuviel. Er sollte in ein menschenllere Gegend verlagert werden.
Würde die Kosten lohnen!